Petition gegen Einsparungen im Justizbereich

ÖH JKU kritisiert Einsparungen im Justizbereich - Fachschaftsvorsitzende starten gemeinsam Petition


Österreichweit formieren sich die Fachschaftsvorsitzenden der juridischen Fakultäten gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen im juristischen Bereich. Als gemeinsames Zeichen starten die Vorsitzenden eine Petition gegen die Einsparungen.
 
Medienberichten zufolge sollen massive Sparmaßnahmen in der Justiz unter anderem zu weniger Neubesetzungen von Richter- und Staatsanwaltsstellen führen. Ein Schritt, der absolut unverständlich ist, fragt man die Fachschaftsvorsitzenden der fünf juridischen Fakultäten in Österreich.
 
„Wenn beim Budget gekürzt wird, darf das auf keinen Fall zu Lasten junger Menschen fallen, die sich für einen Rechtsberuf entschieden haben“,
sagt Magdalena Neuhofer (Aktionsgemeinschaft), Fachschaftsvorsitzende der Johannes Kepler Universität in Linz.

„Der Anteil der Justiz am Gesamtbudget liegt unter 2 Prozent!“, zeigt sich Florida Kleebinder, Fachschaftsvorsitzende am Juridicum der Universität Wien, erbost. “Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Justiz sich als Ressort dank Gebühreneinnahme praktisch selbst finanziert.”
 
Zusätzlich zu den bereits seit Jahren sukzessiv zurückgehenden Stellen im Kanzleibereich sollen nun auch 42 Richter- und Staatsanwaltsstellen nicht nachbesetzt werden. “Die Chancen als Richteramtsanwärter übernommen zu werden, sind nun verschwindend gering”, so Neuhofer.
 
Es sei ein „Wahnsinn“ pflichtet ihr Karoline Angerer (Aktionsgemeinschaft), Fachschaftsvorsitzende der juristischen Fakultät der Leopold-Franzens Universität Innsbruck, bei, jungen Akademikerinnen und Akademikern die Chance auf eine Gerichtslaufbahn dermaßen zu versperren. Die Auswirkungen seien „fatal“ - sowohl auf betroffene Studierende, die nach ihrem Abschluss in diesem Bereich arbeiten wollen, als auch auf die gesamte Gesellschaft. Und auch Laura Grill, Vorsitzende der StV Jus an der Paris-Lodron Universität Salzburg, warnt vor den Folgen der Kürzungen. Für unsere Studierenden haben diese Einsparungsmaßnahmen deutliche Verzögerungen in der Ausbildung zu Folge. Verlängerte Wartezeiten und darüber hinaus: „Durch solche Einsparungen drohen uns schwere Schäden der österreichischen Justiz und unseres Rechtsstaates!“
 
„Zu diesem Zweck haben wir uns österreichweit – über die Grenzen der Bundesländer und unserer jeweiligen Universitäten – zusammengeschlossen und eine Petition gestartet“, so Sebastian Stöckl, Fachschaftsvorsitzender an der Karl Franzens Universität in Graz.
 
„Die angestrebten Nachverhandlungen im Bereich des Gerichtspraktikums begrüßen wir natürlich. Dennoch wirken sich die weiteren Einsparungen negativ auf die Zukunft vieler Jusstudenten aus“, sagt Neuhofer „Wir sprechen wir uns daher ganz klar gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich aus und wollen gemeinsam ein starkes Zeichen setzen!“

Wenn auch du der Meinung bist, dass Budgetkürzungen nicht zu Lasten von uns Studierenden fallen dürfen, unterstützte unsere Petition