Offenlegung bei Finanzamt: Steuerstrafe für ÖH verhindert

Notwendige Nachzahlung für 5 Jahre ist finanziell gedeckt

Jahrelang sind ÖH Exekutiven davon ausgegangen, als Körperschaft öffentlichen Rechts keine Steuern für ÖH Shop und LUI zahlen zu müssen. Das Ergebnis einer Expertise zeigt nun die Steuerpflicht auf. Die Steuernachzahlung für 5 Jahre zurück hat nun drohende Strafen verhindert und ist finanziell gedeckt.

Neue ÖH Exekutive ordnete Prüfung an
Im Juli 2013 übernahmen AG und No Ma’am die ÖH Exekutive. Bei der Aufarbeitung der Finanzen zeigte sich, dass keine Steuern für den ÖH-Shop und das Studentenlokal LUI abgeführt wurden. Frühere ÖH Exekutiven sind davon ausgegangen, dass man als Körperschaft öffentlichen Rechts für die eigenen Betriebe steuerbefreit sei. Um Strafzahlungen abzuwenden ordnete die aktuelle ÖH Exekutive auf Hinweis von Steuerexperten eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit an.

Unterstützung von renommierten Rechtsexperten
Nachdem die Rechtsmeinung nicht von Anfang an klar war, zog die ÖH Führung Fachexperten hinzu: Verfassungsrichter und JKU-Steuerrechtsprofessor Dr. Achatz und die anerkannte Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner. 

Prüfungsergebnis: ÖH ist mit LUI und ÖH-Shop steuerpflichtig
Nach monatelanger Recherche und Durchsicht der vorliegenden Ordner kam die Steuerberatungskanzlei zu einem Ergebnis: Die ÖH ist mit dem Studentenlokal LUI und dem ÖH-Shop steuerpflichtig. Bei einer Prüfung des Finanzamts würden nicht nur Nachzahlungen sondern auch hohe Strafen drohen.

Lösung: Offenlegung der Steuerberichtigung
Auf Rat der Steuerexperten wurden nun beim Finanzamt die nachzuzahlenden Steuern für die letzten 5 Jahre offengelegt. Durch eine Selbstanzeige und das konsequente Handeln ist die ÖH straffrei und wieder im rechtlich sicheren Raum. Die Nachzahlung beträgt für die vergangenen 5 Jahre laut LeitnerLeitner rund 78.000 Euro. Hätte das Finanzamt geprüft, hätte ein Strafzuschlag in doppelter Höhe gedroht, welcher abgewendet werden konnte.

Nachzahlung durch vorsorglich gutes Ergebnis gedeckt
Nachdem der Jahresabschluss im Studienjahr 2012/13 noch einen Verlust von -29.000 aufgewiesen hat, erzielte die ÖH unter AG und No Ma’am 2013/14 vorausschauend einen Überschuss von ca. +62.000 Euro. Die nachzuzahlenden Steuern für 5 Jahre sind somit durch das vorsorglich gute Ergebnis aus dem vergangenen Wirtschaftsjahr und Rücklagen gedeckt.

Über die aktuellen Entwicklungen halten wir euch am Laufenden.

 

Fragen und Antworten:

  • Muss die ÖH Strafe zahlen?
    Nein, die ÖH muss nicht bezahlte Abgaben abführen. Durch die Offenlegung beim Finanzamt und Zahlung der Steuerschuld für die vergangenen 5 Jahre ist die ÖH straffrei. Hätte das Finanzamt selbst geprüft hätte sich der Betrag durch Strafen bis zum doppelten erhöht.
  • Wie ist die Nachzahlung der Steuern gedeckt?
    Die für 5 Jahre nachzuzahlenden Steuern sind durch den vorausschauend positiven Jahresabschluss von 2013/14, Rücklagen und dem laufenden Budget gedeckt. Die Steuern für dieses Studienjahr wurden bereits entrichtet.
  • Wer war in die Prüfung involviert?
    Neben dem ÖH-Rechtsanwalt Mag. Tusek wurde die Aufarbeitung von Verfassungsrichter und anerkannten Steuerexperten Univ.-Prof. Dr. Achatz geleitet und mit Hilfe der Steuerberatungskanzlei LeitnerLeitner aufgearbeitet.
  • Warum wurde nicht veröffentlicht, dass man an der Aufarbeitung arbeitet?
    Eine Steuernachzahlung ist nur dann straffrei, wenn man vor einer Prüfung des Finanzamtes die nachzuzahlenden Steuern selbst anzeigt. Prüft das Finanzamt, können hohe Strafen anfallen. Um nicht unnötige Strafen durch frühzeitige Veröffentlichung zu riskieren, hat die aktuelle Führung den Fall einem anerkannten Steuerexperten aufarbeiten lassen und Rechtssicherheit geschaffen.
  • Wie konnte die neue ÖH Führung das Finanzergebnis steigern?
    Das Finanzergebnis der ÖH steigerte sich von 2012/13 auf 2013/14 um voraussichtlich +93.000 Euro. Dies kommt durch Einnahmen aus Sponsorvereinbarungen, Mehreinnahmen im neu renovierten ÖH Shop als auch Einsparungen in der Verwaltung zustande. Beispielsweise konnte der Deckungsbeitrag beim ÖH Sommerfest trotz gesenkten Getränkepreisen um 20.000 Euro gesteigert werden. Vor allem wurde während der langen Zeit der Aufarbeitung vorausschauend sparsam gewirtschaftet um eine drohende Nachzahlung auffangen zu können.
  • Erhöht sich dadruch nun der ÖH Beitrag?
    Nein. Die Nachzahlung ist durch das vorsorglich gute Ergebnis des vergangenen Wirtschaftsjahres, Rücklagen und dem laufenden Budget gedeckt. Den ÖH Beitrag legt das Gesetz sowie die Bundesvertretung fest.